Österreichische Kontaktstelle
zum UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Zentrale Inhalte

Verhältnis des Übereinkommens zu anderen Rechtsquellen

Das Übereinkommen regelt klar sein Verhältnis zu anderen Rechtsquellen, sowohl zu bereits bestehendem Recht als auch zu zukünftigem Recht auf nationaler und internationaler Ebene:

Verhältnis des Übereinkommens zu nationalem Recht

Von herausragender Bedeutung für die nationale Ebene ist, dass bestehendes Recht im Lichte des Übereinkommens auszulegen ist (Art. 20.1.b) (siehe auch: Innerstaatliche Rechtswirkung des Übereinkommens in Österreich). Ebenso müssen neu gesetzte Maßnahmen und Politiken mit dem Übereinkommen vereinbar sein (Art. 5.2).

Verhältnis des Übereinkommens zu internationalem Recht

Das Verhältnis zu anderen internationalen Verträgen wird in Artikel 20 definiert als: „wechselseitig unterstützend, komplementär und nicht-unterordnend“. Dies bedeutet, dass das Übereinkommen gleichrangig anderen Verträgen gegenübersteht und bei der Auslegung und Anwendung anderer Verträge, wie etwa im Rahmen der WTO, berücksichtigt werden soll. Wie sich diese Bestimmung in der Praxis bewährt, insbesondere bei einer Kollision von Bestimmungen des Übereinkommens mit Verpflichtungen der WTO-Abkommen, wird sich erst bei konkreten Anlassfällen zeigen.

Im Hinblick auf neue internationale Verträge haben sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet, die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens zu berücksichtigen sowie allgemein die Ziele und Grundsätze des Übereinkommens in anderen internationalen Foren zu fördern (Art. 20.1.b. und Art. 21).

Ferner bietet das Übereinkommen einen Streitbeilegungsmechanismus (Art. 25) im Falle von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens.