Österreichische Kontaktstelle
zum UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Anwendungsbeispiele für die Umsetzung des Übereinkommens

Sprachenquoten in Spanien

Der Fall

Spanien, eines der aktivsten Filmproduktionsländer Europas, baut seit den 1990er Jahren seine Filmförderung kontinuierlich aus. Trotz des starken Anstiegs an nationalen Filmproduktionen (2007 über 170 Filme) und Kinobesuchen ist der audiovisuelle Markt dort paradigmatisch für die Situation in Europa: Über 60% der Filme stammten etwa 2009 aus einer einzigen kulturellen Quelle, den USA.

2001 etablierte Spanien Förderrichtlinien, die auf das Kriterium der Sprache als Kulturträger abstellen und neben der nationalen Filmproduktion die sprachliche Vielfalt im audiovisuellen Angebot wahren und fördern sollen. Private wie öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter wurden verpflichtet, 5% ihrer jährlichen Einkünfte der Vorfinanzierung europäischer Spiel-, Kurz- und Fernsehfilme zuzuführen. 60% dieser Produktionen müssen eine in Spanien anerkannte Amtssprache verwenden.

Die Klage des Verbandes kommerzieller Fernsehveranstalter Spaniens (UTECA), dass die Quotenverpflichtung ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und damit unvereinbar mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht sei, erreichte über das spanische Tribunal Supremo den Europäischen Gerichtshof.

Der Fall und das UNESCO-Übereinkommen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied – das Übereinkommen zitierend –, dass Sprache grundlegender Bestandteil von Kultur sei und damit als Kriterium ausreiche, Beschränkungen der Grundfreiheiten, etwa durch Sprachenquoten, zu begründen. Der Schutz der Vielsprachigkeit Spaniens sei ein Allgemeininteresse, das Vorrang vor den Freiheiten des Binnenmarktes hätte.

Dies schafft einen richtungsweisenden Präzedenzfall. Erstmals wurde das Übereinkommen als Argumentations- und Berufungsgrundlage in einem europäischen Verfahren angewandt. Die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, die Bestimmungen des Übereinkommens bei der Anwendung und Auslegung anderer Verträge zu berücksichtigen, wurde durch die Urteilsbegründung des EuGHs gewährleistet.

Ebenso wurde dem souveränen Recht der Staaten zur Ausgestaltung nationaler kulturpolitischer Maßnahmen auf Grundlage des Übereinkommens – auch gegenüber dem Gemeinschaftsrecht – Rechnung getragen. Der Handlungsspielraum für die EU-Mitgliedstaaten ist damit neu abgesteckt, der oft automatische Vorrang wirtschaftspolitischer Ziele in der Europäischen Union nachhaltig in Frage gestellt.