Österreichische Kontaktstelle
zum UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Anwendungsbeispiele für die Umsetzung des Übereinkommens

Kulturprotokolle in EU-Handelsabkommen

Der Fall

Mit dem im Oktober 2008 unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und den karibischen CARIFORUM-Staaten werden die Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen auf eine neue Grundlage gestellt.

Zu den darin vorgesehenen Liberalisierungsschritten gehören der sofortige Wegfall von Zöllen und Quoten bei karibischen Exporten in die EU. Innerhalb von 25 Jahren werden im Gegenzug die karibischen Märkte schrittweise geöffnet.

Karibischen Unternehmen und FreiberuflerInnen wird unter bestimmten Bedingungen der Zugang zu den europäischen Dienstleistungsmärkten geöffnet. Verbesserte Ursprungsregeln (etwa für Zukäufe aus Drittregionen für rohstoffverarbeitende Betriebe im karibischen Raum) und Zuwendungen aus dem EU-Handelshilfeprogramm sollen die Position des karibischen Wirtschaftsraumes stärken.

Der Fall und das UNESCO-Übereinkommen

Im Zusatzprotokoll III zum WPA wird die kulturelle Kooperation geregelt. Schon die Präambel nimmt ausführlich auf das UNESCO-Übereinkommen Bezug.
Karibischen KünstlerInnen und Kulturschaffenden wird, sofern Arbeitskontrakte innerhalb der EU bestehen, damit ein 90-tägiger Aufenthalt pro Jahr in Europa zugesichert. Gleiches gilt auch für Zwecke der Ausbildung.

Geregelt werden ferner Fragen der technischen Hilfestellung, des Kulturaustausches und der Ausbildung in verschiedenen Sparten, vermehrte Koproduktionen sowie Übersetzungen literarischer Werke. Einen Schwerpunkt bildet der Filmbereich: Koproduktionen wird die in Artikel 16 des Übereinkommens festgelegte Vorzugsbehandlung eingeräumt, was den Zugang zu den EU-Märkten anbelangt.

Trotz aller kritischen Stellungnahmen zum Zusatzprotokoll III (Visa für drei Monate nicht ausreichend; karibischen PartnerInnen fehlen meist die finanziellen Möglichkeiten für Filmkoproduktionen usw.) und zum WPA insgesamt bleibt festzuhalten, dass das UNESCO-Übereinkommen damit zum ersten Mal expressis verbis in ein regionales Handelsabkommen einbezogen wurde, das Mindeststandards festsetzt.