Österreichische Kontaktstelle
zum UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Die Umsetzung des Übereinkommens in Österreich

Innerstaatliche Rechtswirkung des Übereinkommens

Für den innerstaatlichen Bereich wurde ein Erfüllungsvorbehalt gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG festgestellt. Dies bedeutet, dass das Übereinkommen nicht der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich ist und damit der Erlassung von Gesetzen bedarf.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Übereinkommen für Österreich nicht nur völkerrechtlich bindend ist, sondern auch innerstaatlich bestimmte Rechtswirkungen entfaltet. Insbesondere bereits bestehende nationale Rechtsakte sind im Lichte des Übereinkommens auszulegen. Ebenso müssen zukünftige Politiken und Maßnahmen mit dem Übereinkommen vereinbar sein.

Politikgestaltung im Sinne des Übereinkommens

Wie folgenreich das Übereinkommen für Österreich sein wird, hängt somit wesentlich davon ab, wie oft sich österreichische Politik und Zivilgesellschaft bei Initiativen und Entscheidungen aktiv auf die Bestimmungen des Übereinkommens stützen.

In vielen Sachfragen ist jedoch hervorzuheben, dass zunächst Bestehendes gegen rein ökonomische Begehrlichkeiten verteidigt werden soll. So ist auch im Regierungsprogramm 2008-2013 die Absicherung des besonderen Charakters kultureller Güter und Dienstleistungen verankert. Darüber hinaus findet aber auch die Stärkung der kulturellen Vielfalt im Sinne des Übereinkommens explizite Erwähnung.

Koordination der Querschnittmaterie Kultur (Artikel 13)

Federführend für die Umsetzung des Übereinkommens in Österreich sind:

Angesichts des Querschnittcharakters von Kultur berührt das Übereinkommen auch die Zuständigkeitsbereiche von anderen Ministerien, von Urheberrechten im Justizministerium über steuerliche Rahmenbedingungen für KünstlerInnen im Finanzministerium bis zu Niederlassungs- und Aufenthaltsbestimmungen des Innenministeriums.

VertreterInnen der Landesregierungen werden im Rahmen der alljährlichen gemeinsamen Kulturtagung des Bundes und der Länder über die Umsetzung des Übereinkommens informiert.

Beteiligung der Zivilgesellschaft (Artikel 11)

Zur Förderung des Dialogs und der Kooperation mit der Zivilgesellschaft tagt seit 2004 regelmäßig die „Arbeitsgemeinschaft Kulturelle Vielfalt“ bei der Österreichischen UNESCO-Kommission, die sich aus VertreterInnen des Bundes, der Länder, der Interessensvertretungen des Kunst- und Kultursektors sowie unabhängigen ExpterInnen zusammensetzt.

Des Weiteren organisiert die Österreichische UNESCO-Kommission alle ein bis zwei Jahre eine ExpertInnen-Klausurtagungen zum Übereinkommen (siehe Schlusskommuniqué der ExpertInnen-Klausurtagung 2015).

Informationsaustausch und Transparenz (Artikel 9)

Neben der ARGE wurde bei der Österreichischen UNESCO-Kommission die Nationale Kontaktstelle zum Übereinkommen etabliert, verantwortlich für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit dem Übereinkommen. Tätigkeit der Kontaktstelle und Umsetzung des Übereinkommens werden vom Fachbeirat Kulturelle Vielfalt begleitet.


Weiterführende Informationen: