Österreichische Kontaktstelle
zum UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Die Umsetzung des Übereinkommens durch die Europäische Union

Die Europäische Union ist dem Übereinkommen gemeinsam mit Österreich sowie 11 weiteren EU-Mitgliedstaaten am 18. Dezember 2006 beigetreten. Der Beschluss zum Abschluss des Übereinkommens erfolgte unter österreichischer Ratspräsidentschaft am 18. Mai 2006. Mit Inkrafttreten des Übereinkommens am 18. März 2007 ist die Europäische Union somit an das Übereinkommen gebunden und muss für dessen ordnungsgemäße Umsetzung Sorge tragen.

Zuständigkeit der Europäischen Union

Kulturpolitik unterliegt dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip, demgemäß sich die Rolle der EU auf unterstützende und ergänzende Tätigkeiten beschränkt. Die „Kulturkompetenz“ liegt prinzipiell bei den EU-Mitgliedstaaten.

Das Übereinkommen etabliert jedoch „Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ als transversales Anliegen, dem in allen Regelungsbereichen und Prozessen Rechnung getragen werden soll. Es berührt somit auch Politikbereiche, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen.

Die Zuständigkeit der EU bei der Umsetzung des Übereinkommens umfasst (gemäß Anhang 1b des Rats-Beschlusses) die gemeinsame Handelspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern, die Grundfreiheiten des Binnenmarktes sowie Wettbewerb und Binnenmarkt einschließlich des geistigen Eigentums.

Des Weiteren stärkt das Übereinkommen die bereits bestehende Kultur-verträglichkeitsklausel (Art. 167 Abs. 4 AEUV), wonach die EU kulturelle Aspekte bei ihren Tätigkeiten in anderen Politikbereichen berücksichtigen soll.

Umsetzung des Übereinkommens durch die Europäische Union

Die Implementierung des Übereinkommens durch die EU erfolgt weniger durch verbindliche Rechtsakte als durch politische Instrumente, wie etwa:

Ein Schwerpunkt in der Umsetzung des Übereinkommens durch die EU ist die Förderung von Kultur als Bestandteil der internationalen Beziehungen. Das Übereinkommen fungiert hierbei als Referenzrahmen für die kulturellen Außenbeziehungen der Union, insbesondere für Protokolle zu kultureller Kooperation im Rahmen von Wirtschaftspartnerschafts- und Freihandelsabkommen.

Im Auftrag des Europäischen Parlaments wurde im Juni 2010 eine Studie zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in der EU (englische Langfassung, deutsche Kurzfassung) sowie zwei begleitende ExpertInnen-Briefings spezifisch zur Implementierung des Übereinkommens in den Außenbeziehungen der EU (en) und in den Innenbeziehungen der EU (en) erstellt.


Weiterführende Informationen: