Österreichische Kontaktstelle
zum UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Arbeitsgemeinschaft Kulturelle Vielfalt


Offener Brief österreichischer Kunst-, Kultur- und Bildungseinrichtungen: Die öffentlich-rechtlichen Aufgaben des ORF

Initiative der unterzeichnenden Mitglieder der ARGE Kulturelle Vielfalt, dem Gremium der Österreichischen UNESCO-Kommission zu Begleitung und Monitoring der Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (BGBl. III Nr. 34/2007)* aus Perspektive der österreichischen Kunst- und Kulturschaffenden.

Wien, 4. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Generaldirektor!

Der ORF montiert derzeit seinen Kultur- und Bildungsauftrag in aller Öffentlichkeit ab – und alle sehen ihm dabei zu. Wir, als Vertretungen von Kunst-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, können und wollen uns diese ZuseherInnenrolle nicht leisten. Es ist nicht egal, ob und wie der ORF seinen Kultur- und Bildungsauftrag wahrnimmt. Es ist nicht egal, welchen Stellenwert Kunst und Kultur im öffentlichen Leben und im Programm des ORF haben.

Erosion des Kultur- und Bildungsauftrags
Als öffentlich-rechtlicher Sender hat der ORF zuallererst seinen gesetzlichen Kernauftrag wahrzunehmen. Er hat die Versorgung mit Kultur- und Bildungsprogrammen zu garantieren und nicht den Medienmainstream zu fördern, er hat eigene Programme zu produzieren bzw. produzieren zu lassen anstatt Konserven und Kaufprogramme zu spielen.

Dieses Versäumnis hat auch die Aufsichtsbehörde KommAustria dem ORF beschieden: Aufgrund des eklatanten Missverhältnisses der Kategorien Information, Kultur, Sport und Unterhaltung kommt die KommAustria zu dem eindeutigen Schluss: „Dadurch wurde das ORF-Gesetz im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag verletzt.“

Der ORF reduziert Kunst auf Kulinarik und Kultur auf Unterhaltung – und will damit seinem Kultur- und Bildungsauftrag entsprechen. Einem nur an kaufmännisch richtigen Ergebnissen interessierten Denken mag das Recht sein, einem Gesetzgeber gegenüber, der auf die Einlösung der Aufgaben des durch sein Gebührenrecht gegenüber andern AnbieterInnen privilegierten Senders zu achten hat, lässt sich das nur als Verhöhnung begreifen. Heißt es doch, der ORF macht, was er will, und weist im Zweifel alles, was er macht als seinen gesetzlichen Auftrag aus.

Auswirkungen für gesamten Kunst- und Kulturbereich
Von seinem jüngsten Sparpaket wegen u.a. der nicht mehr weiteren Refundierung von Gebührenbefreiungen ist der gesamte Kunst- und Kulturbereich betroffen. Neue Filmprojekte werden genauso abgesagt wie die Unterstützung des österreichischen Musikfonds beendet und Sendungen und Veranstaltungen, die seit Jahrzehnten Fixbestandteile des Programms sind, abgeschafft werden. Zu diesen abgeschafften Fixprogrammbestandteilen zählen der Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb in Klagenfurt und die „Musikprotokolle“ des steirischen herbstes in Graz.

Eine Studie im Auftrag des ProduzentInnenverbands Association of Austrian Filmproducers belegt eindrücklich die Auswirkungen dieser Sparpolitik: 2.000 Arbeitsplätze in der Filmbranche gehen verloren, 170 Unternehmen sind bedroht. Der Arbeitsplatzabbau zieht Sozialtransfers von etwa 12 Mio. Euro und Steuerausfälle in Höhe von 39 Mio. Euro nach sich. 2014 werden dadurch 17 Tage österreichisches Programm von den Bildschirmen verschwinden. Die ohnedies schlechte Beschäftigungssituation von Kunst- Kultur- und Medienschaffenden wird sich weiter radikal verschlechtern.

Wir, als Vertretungen von Kunst-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, fordern daher den ORF dazu auf, seinem Kulturauftrag im vollen Umfang zu entsprechen, inkl. Weiterführung des Ingeborg-Bachmann-Wettbewerbs, der Unterstützung des österreichischen Musikfonds, der Kooperation mit dem steirischen herbst bei den „Musikprotokollen“ sowie von sämtlichen aus Gründen des Sparkurses jetzt gestrichenen Sendungen. Die Produktion von erfolgreichen Serien, Spiel- und Dokumentarfilmen muss in vollem Umfang erhalten bleiben.

Wir fordern den ORF dazu auf, den Sparstift bei den explodierenden Sport- und Unterhaltungsrechtekosten anzusetzen.

Wir fordern den ORF dazu auf, das Film-Fernsehabkommen in voller Höhe weiterzuführen.

Am ohnehin geschrumpften Volumen der Kunst- und Kulturprogramme darf sich nichts mehr zum Schlechteren ändern. Für jedes in Zukunft nicht mehr fortgeführte Projekt ist ein gleichwertiger Ersatz zu schaffen und dafür der Beleg zu erbringen. Darüber hinaus soll sich der ORF dazu verpflichten, in Zusammenarbeit mit Kunst-, Kultur- und Bildungseinrichtungen gemeinsame statistische Grundlagen zu erarbeiten, die Überprüfungen von Entwicklungen erlauben.

Mit freundlichen Grüßen,

Dachverband der österreichischen Filmschaffenden
Maria Anna Kollmann

Fachverband der Film- und Musikindustrie Österreichs
Werner Müller

IG Autorinnen Autoren
Gerhard Ruiss

IG Bildende Kunst
Daniela Koweindl

IG Freie Theaterarbeit
Sabine Kock

IG Kultur Österreich
Elisabeth Mayerhofer

Kulturrat Österreich
Maria Anna Kollmann

Musikergilde
Peter Paul Skrepek

Österreichischer Musikrat
Harald Huber

[*] Das UNESCO-Übereinkommen ist für Österreich seit 2007 rechtlich bindend und verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden zu Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Eine wesentliche Rolle für Produktion, Verbreitung und Zugang zu einem breiten Spektrum an Kunst und Kultur kommt dem öffentlichen Rundfunk zu, wie Artikel 6 des Übereinkommens festhält.