Österreichische Kontaktstelle
zum UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Arbeitsgemeinschaft Kulturelle Vielfalt


Appell der Kunst- und Kulturverbände Österreichs:

Rettet Europas Kultur- und Medienfreiheit vor dem TTIP-Zugriff! Forderung einer generellen Kulturausnahme in allen TTIP-Kapiteln

April 2015

Im Stimmengewitter rund um die TTIP-Verhandlungen drohen die Themen Kultur und Medien unterzugehen - mit irreversiblen Konsequenzen. Es geht um nichts weniger, als die langfristige Sicherung des kulturpolitischen Handlungs- spielraumes jedes einzelnen Mitgliedsstaates der Europäischen Union.

Die Mitglieder der ARGE Kulturelle Vielfalt der Österreichischen UNESCO-Kommission warnen eindrücklich vor negativen Konsequenzen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA für die europäische Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft. Aus Sicht der USA sind Kultur und Medien reguläre Handelsprodukte, die möglichst frei am Markt zirkulieren sollen. Staatliche Fördermaßnahmen erscheinen aus dieser Perspektive nur als wirtschaftspolitisch motivierter Protektionismus, der den freien Handel beschränkt.

Daher lautet die Kernforderung: Wir brauchen eine Politik, die sich für eine allgemeine Kulturausnahme im gesamten Anwendungsbereich des TTIP einsetzt. Diese Ausnahme zum Schutz der kulturellen und medialen Vielfaltssicherung muss in allen TTIP-Kapiteln berücksichtigt werden.

Nur so ist der effektive Schutz der kulturellen und medialen Vielfalt Europas gewährleistet, denn das Mandat der Europäischen Kommission enthält keine "kulturelle Ausnahme", wie vielfach behauptet wird. Lediglich für audiovisuelle Medien (Film, TV, Radio) ist eine Ausnahme im Dienstleistungs- kapitel vorgesehen, in allen anderen TTIP-Kapiteln aber, wie Investitionsschutz oder Regeln, kann sowohl über audiovisuelle Medien als auch über nicht-audiovisuelle Medien, wie beispielsweise Literatur und den Verlagssektor, Theater und Musikauftritte, Bibliotheken, Museen und Archiv, verhandelt werden. Auch die Grundprinzipien des europäischen Urheberrechts, die den/die Urheber/in und seine/ihre wirtschaftlichen und ideellen Rechte in den Mittelpunkt stellen, müssen unantastbar bleiben.

Die Kunst- und Kulturverbände Österreichs fordern:


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