Österreichische Kontaktstelle
zum UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Kulturpolitischer Kontext

Hintergrund und unmittelbarer Auslöser des Übereinkommens war der zunehmende Liberalisierungsdruck auf kulturelle Sektoren im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO).

Im Reglement der WTO, wie etwa dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), gelten kulturelle, selbst künstlerische Tätigkeiten im engeren Sinne, als gewöhnliche Dienstleistungen und sind daher wie jede beliebige andere Dienstleistung zu behandeln. Bestehende Ausnahmebestimmungen, die aktuell kulturelle Fördermaßnahmen im Einklang mit GATS ermöglichen, sollen im Sinne der angestrebten vollständigen Liberalisierung sukzessive abgebaut werden.

Für liberalisierte Sektoren gilt ein generelles Diskriminierungsverbot. Viele öffentliche Kulturfördermaßnahmen wären damit nicht mehr möglich, da sie zwangsläufig eine Schlechterstellung für andere „MarktteilnehmerInnen“ und damit eine Diskriminierung darstellen würden. Die öffentliche Unterstützung bestimmter Kulturinstitutionen (wie etwa öffentlich/ öffentlich-rechtlich organisierte Dienstleistungen, z.B. Rundfunk, Museen, Theater, Orchester) oder bestimmter kultureller Erzeugnisse (wie etwa Quoten für nationale Erzeugnisse), aber auch öffentliche Beihilfen, Stipendien und besondere Steuer- und Preisregelungen (z.B. Buchpreisbindung) wären somit vielfach nicht mehr möglich.

Für KünsterInnen und Kulturschaffende könnte dies die Abschaffung vieler staatlicher Förderinstrumente bedeuten, da diese für FörderwerberInnen aus allen WTO-Mitgliedstaaten unter gleichen Bedingungen zugänglich gemacht werden müssten, um nicht als unzulässige Wettbewerbsverzerrung zu gelten. Für das Publikum könnte dies eine Reduktion des verfügbaren kulturellen Angebots bedeuten, da nur mehr erhältlich wäre, was sich durch den Markt selbst trägt. Ebenso wäre davon auszugehen, dass viele kulturelle Angebote im Preis steigen würden, um am Markt überlebensfähig zu bleiben.

Einmal eingegangene Liberalisierungsverpflichtungen sind grundsätzlich unumkehrbar, unabhängig davon, welche Konsequenzen sie für das kulturelle Leben nach sich ziehen (siehe Beispiel audiovisuelle Medien in Neuseeland).

Durch das Übereinkommen erhalten nationale Kulturpolitik und öffentliche Kulturförderung gegenüber drohenden wettbewerbsrechtlichen Einschränkungen eine neue Legitimität. Die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen wird durch das Übereinkommen erstmals im internationalen Recht als ordnungspolitisches Ziel von Allgemeininteresse anerkannt. Das Übereinkommen wird daher vielfach auch als Magna Charta der Kulturpolitik bezeichnet.